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Bürgerantrag an die Stadt Bonn

Der Bürgerantrag an die Stadt Bonn

Der Bürgerausschuss des Rates befürwortet die Initiativen-Vorschläge für die Bonner Ermekeilkaserne. In der Sitzung des Bürgerausschusses am Donnerstag, den 20.09.2007 gab es im Bonner Ratssaal einmütige Zustimmung für die Anliegen der "Initiative für eine zivile Nutzung der Ermekeilkaserne" in der Bonner Südstadt.

Prof. Wolfgang Alt von der Bürgerinitiative betonte in der Vorstellung des Antrags den Wunsch auf eine frühe und breit angelegte Bürgerbeteiligung bereits in den Planungsvorbereitungen. Zwei von der Initiative selbst organisierte Bürgerversammlungen waren bei Anwohnern der Südstadt auf großes Interesse gestoßen. Die anwesenden Mitglieder der Initiative äußerten sich sehr erfreut über die positive Resonanz auf ihre Vorschläge über alle Parteigrenzen hinweg. Das sei eine solide Basis für die weitere Arbeit.

Der mit 500 Unterschriften eingereichte Bürgerantrag mit der Anregung, weit vor der geplanten Veräußerung einen Bau- und Nutzungsplan seitens der Stadt aufzulegen, stieß bei allen Ratsfraktionen auf große Sympathie. Die Verwaltung wurde vom Bürgerausschuss ermuntert, möglichst früher als von ihr selbst bisher beabsichtigt Planungen mit Bürgerbeteiligung für die künftige Nutzung dieses Filetgrundstücks in der Südstadt anzugehen und dabei mit der Bürgerinitiative zu kooperieren.

Der Bürgerantrag an die Stadt Bonn

Die vom Rat der Stadt Bonn am 20.09.2007 beschlossene Version.

Nach Aussagen des Bundesministeriums der Verteidigung ist geplant, das heutige Gelände der Ermekeilkaserne voraussichtlich im Jahr 2012 aufzugeben und die Einrichtungen auf die Hardthöhe zu verlagern. Zurzeit befinden sich in den Gebäuden der Kaserne das Bundesamt für Wehrverwaltung und - im früheren Stabsgebäude - das Ev. Kirchenamt für die Bundeswehr. Das Kasernengelände wird begrenzt von Bonner Talweg, Reuterstraße, Ermekeilstraße und Argelanderstraße und umfasst rd. 24.000 qm. Das Hauptgebäude an der Ermekeilstraße steht leer. Der Eigentümer des Geländes ist der Bund bzw. die Immobiliengesellschaft GEP des Bundesministeriums der Verteidigung. In der Ermekeilkaserne arbeiten derzeit ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung.

Im Sinne einer »präventiven Konversion« soll frühzeitig vor dem voraussichtlichen Umzug Im Jahr 2013mit den Planungen und Vorbereitungen für die neue, zivile Nutzung der Ermekeilkaserne begonnen werden. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Beispielen für gelungene Konversionen von Militärgelände in zivile Nutzungen - u. a. aus Bad Kreuznach, Mülheim a.d. Ruhr, Freiburg i. Br. und Tübingen.

Für eine gelungene Konversion ist geboten, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und intensiv in das weitere Verfahren und die Planungen einbezogen werden. Deshalb sollte die Verwaltung so bald wie möglich eine Informationsveranstaltung durchführen, auf der die Bürgerinnen und Bürger über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung und die weiteren Verfahrungsschritte informiert werden.

Um die weitere Entwicklung im Bereich der heutigen Ermekeilkaserne planungsrechtlich steuern zu können und vor unerwünschten Planungen zu schützen, soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Planungsrechtlich handelt es sich bei dem Areal zur Zeit um ein Sondergebiet Bund (Kaserne).

Im weiteren Verfahren sind dann rechtzeitig vor dem Umzug im Jahr 2012 die Rahmenbedingungen für Investoren und Bauträger gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuarbeiten und festzulegen. Diese Rahmenbedingungen sollten im Laufe des Jahres 2007 feststehen, damit eine Grundlage für die Suche nach Investoren vorhanden ist bzw. mit der Ausschreibung des Geländes oder Teilen davon begonnen werden kann. Des weiteren sollte die Stadt Bonn prüfen, inwieweit eine günstige Überlassung des Kasernengeländes vom BMVg an die Stadt möglich ist.

Das Nutzungskonzept soll eine vielfältige Nutzung des Geländes vorsehen mit Wohnen, Arbeiten, kleinteiligem Gewerbe und Läden, Begegnungszentrum. Das Gelände soll eine hohe Aufenthaltsqualität und Durchgängigkeit haben.

Mit der zivilen Umnutzung der Ermekeilkaserne besteht die große Chance, die Lebendigkeit und Attraktivität der Südstadt weiter zu erhöhen. Dazu bedarf es einer frühzeitigen Vorbereitung und einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner beantragen:

1. Unterlagen des Bundes

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend alle für eine umfassende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung notwendigen Unterlagen zur Ermekeilkaserne beim Bundesministerium der Verteidigung anzufordern und für die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung aufzubereiten.

2. Aufstellung/Änderung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplan der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt, zwischen Bonner Talweg, Reuterstraße, Ermekeilstraße und Argelanderstraße ist gemäß § 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

3. Nutzungskonzept

Die Verwaltung erarbeitet unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für das heutige Gelände der Ermekeilkaserne ein Nutzungskonzept - als Rahmenbedingung für

Bebauungsplan, Ausschreibungen, Baugemeinschaften oder Investoren - mit u. a. folgenden Maßgaben:

1. Mischnutzung mit generationenübergreifendem Wohnen, Kindertageseinrichtungen, Kleingewerbe und Läden, Gastronomie, internationales Begegnungs- Kultur- und Dialogzentrum
2. kinder-, senioren- und behindertengerechte Gestaltung
3. öffentliche Grünfläche (einschl. Entsiegelung von Flächen)
4. hohe Durchgängigkeit des Areals mit guten Wegeverbindungen
5. autofreies Wohnen
6. umweltgerechtes Konzept (Energieeffizienz, Einsatz regenerativer Energien, Wassereinsparung, weitere umweltgerechte Technologien)
7. Informations- und Dokumentationsstelle zum historischen Hintergrund des Geländes der Ermekeilkaserne und seiner Umgebung

4. Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger

Es wird so bald wie möglich eine erste Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum weiteren Vorgehen bei der Umnutzung der Ermekeilkaserne durchgeführt (rechtlicher Rahmen, Grundstücksbelange, weiteres Verfahren).